(LNP) Zur heutigen (18. Oktober 2012) Pressemitteilung von Finanzministerin Monika Heinold zur ermäßigten Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einführung der ermäßigten Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen kritisch gesehen, aber wenn sich die Landesregierung wirklich für mehr Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung einsetzen will, muss sie im Bundesrat anders handeln als bisher.
Die Landesregierung kämpft im Bundesrat gegen den Abbau der Kalten Progression und damit für mehr Ungerechtigkeit für viele Steuerzahler. Jetzt ereifert sie sich über eine Initiative zur Umsatzsteuerreform, die ihre Ziele verfehlt und das Gegenteil von verlässlicher Politik ist. Die Initiative der Landesregierung ist stark vom Wahlkampf geprägt, aber wenig von seriöser Finanzpolitik. Allein die Tatsache, dass die Landesregierung in einer offiziellen Pressemitteilung von der ‚Mövenpicksteuer‘ redet, spricht Bände.
Die Landesregierung sollte stattdessen lieber den Vorschlag der Vorgänger-regierung für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz übernehmen. Ziel muss es sein, den ermäßigten Umsatzsteuersatz abzuschaffen und mit den Mehreinnahmen den Regelsatz entsprechend abzusenken. Das würde weniger Bürokratie für die Unternehmen und die Finanzverwaltung und geringere Erhebungskosten und mehr Steuergerechtigkeit für alle bringen.
Stattdessen präsentiert uns die Ministerin erneut eine Milchmädchenrechnung. Sie spricht lediglich von Einnahmeausfällen und vergisst bei ihrer Darstellung, dass die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht unerhebliche Investitionen getätigt haben und weiter tätigen und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sichern. Ich bin auch gespannt, wie es Wirtschaftsminister Meyer, der ja auch Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist, erklären wird, dass seine Bedingung für diese Initiative nicht mehr im Beschluss des Bundesratsausschusses auftaucht.
Minister Meyer hatte es bei der Vorstellung dieser Initiative zur unabdingbaren Voraussetzung gemacht, dass mit dem Bundesanteil an den zu erwartenden Mehreinnahmen ein Investitionsprogramm für das Beherbergungsgewerbe aufgelegt werden soll. Abgesehen davon, dass dies ungerechter wäre, weil man wenige ausgesuchte Betriebe bevorteilen und viele benachteiligen würde, hat die Finanzministerin ihrem Ministerkollegen hier offenbar die Hörner aufgesetzt.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/