(LNP) Zu der in Rheinland Pfalz geplanten Verbandsstrukturreform äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher, Wolfgang Krichel, in Hinsicht auf die Situation im Saarland:
„Rheinland Pfalz macht es uns vor, dort wird nun ein Konzept zur Verbandsstrukturreform vorgelegt. Das Saarland sollte sich an seinen Nachbarn ein Beispiel nehmen und endlich die notwendige Reduzierung der Anzahl der Landkreise in Angriff nehmen. Die FDP Saar setzt sich seit langem für schlankere Verwaltungsstrukturen ein und hat das Thema Landkreise im Zuge des Hesse Gutachtens immer kritisch beleuchtet. Die FDP schlägt langfristig eine Kreisgebietsreform vor. Danach soll es neben dem Regionalverband Saarbrücken statt fünf künftig nur noch zwei Kreise geben. Die Reduzierung der Zahl der Kreise führt nicht nur zu Kosteneinsparungen von rund 19 Mio.Euro , wie Prof. Hesse in seinem Gutachten errechnet hatte, sondern ermöglicht vor allem bessere Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger. Durch eine Zusammenlegung der Kreise und der Fusion dreier kleinerer Behörden zu einer größeren, werden Fachkompetenzen gebündelt. Dadurch kann die Eigenständigkeit des Landes durch echte Strukturreformen gesichert werden. Weitere Einsparpotenziale sehen wir durch die Durchführung einer Gemeindestrukturreform, denn 52 Städte und Gemeinden sind für ein kleines Land wie das Saarland zu viel. Eine solche Reform würde zudem zu einer sinnvollen Verringerung der Kreisumlage bei den einzelnen Kommunen führen.“
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
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