(LNP) Niedersächsische Unternehmen sollen auch zukünftig verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden, um zu dem derzeitigen positiven wirtschaftlichen Trend beizutragen. Das besagt ein Antrag der Regierungsfraktionen, der heute unter Berücksichtigung der während einer Verbandsanhörung eingegangenen Stellungnahmen im Wirtschaftsausschuss verabschiedet worden ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages, Karl-Heinz Bley, erklärte dazu: „Ohne die mittelständischen Unternehmen stünden die konjunkturellen Vorzeichen in Niedersachsen vermutlich noch nicht wieder so gut, wie sie derzeit stehen.“
Demnach sollen Förderinstrumente im bisherigen Umfang fortgeführt und sinnvoll ausgebaut werden. Weiterhin müsse die Produktpalette der NBank regelmäßig evaluiert werden, um auf die aktuellen Bedürfnisse der Unternehmen reagieren zu können. Beim Vergaberecht soll auf bundeseinheitliche Standards hinsichtlich der Wertgrenzen hingearbeitet werden. Bley erklärte: „Ein Auseinanderdriften von Vergabeordnungen für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zwischen den Ländern ist nicht im Sinne von Handwerksunternehmen oder der Bauwirtschaft in Niedersachsen.“
Eine Einigung auf Bundesebene und ein Verzicht auf sachfremde Kriterien im Vergaberecht seien daher Punkte, die von den Regierungsfraktionen unterstützt werden. Darüber hinaus müsste auch der Bürokratieabbau verstärkt werden. „Hier gibt es weiterhin viel Potential, etwa durch ein Vereinfachen der teilweise umständlichen Nachweispflichten.“
Dr. Eike Frenzel
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