18.3 C
New York City
18. Oktober 2024
Brandenburg

Statement des Vorsitzenden zur heutigen Berichterstattung über ein Gutachten im Auftrag der Enquete-Kommission 5/2

(LNP) Mit Bezug auf die heutige Presseberichterstattung über ein im Auftrag der Enquete-Kommission 5/2 erstelltes Gutachten zur Funktionalreform stellt der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ Stefan Ludwig, MdL, klar:

„Die in der Berichterstattung wiedergegebenen Auszüge des Gutachtens geben nicht die Positionierung der Enquete-Kommission 5/2 wieder. Die Enquete-Kommission 5/2 wird über das Gutachten in der 15. Sitzung am 26.  Oktober 2012 in Cottbus diskutieren.

Die Enquete-Kommission 5/2 wird erst in dem für Juni 2013 vorgesehenen Abschlussbericht Vorschläge für mögliche Funktional- und Gebietsreformen in Brandenburg vorlegen.“

Landtag Brandenburg
Pressestelle
Am Havelblick 8
D -14473 Potsdam
Telefon: +49 0331 966 1031
              +49 0331 966 1006
Fax:       +49 0331 966 1005
E-Mail: pressestelle@landtag.brandenburg.de
Web:    www.landtag.brandenburg.de

Ähnliche Beiträge

Landesregierung will ganze Branche vernichten / Andreas Büttner: Durch das neue Spielhallengesetz droht massive Abwanderung ins illegale Glücksspiel

Frank Baranowski

Klausurtagung der SPD-Fraktion in Groß Behnitz / Gerechtigkeit heute und morgen

Frank Baranowski

Ralf Holzschuher zur Diskussion um die Finanzlage der Flughafengesellschaft / Unverantwortliche Panikmache

Frank Baranowski