(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen des EU Kommissars Michael Barnier zum Glücksspiel sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Glücksspielpolitik ist und bleibt gesellschaftspolitische Gesamtabwägung. Der Debattenbeitrag von Michael Barnier vernachlässigt suchtpolitische Aspekte und beschränkt sich auf wettbewerbstechnische Argumente. Für einen EU-Kommissar ist dies in Ordnung, für eine Koalition, die gesamtgesellschaftlich agieren muss, reicht diese Perspektive nicht aus.
Für uns ist die EU-Notifizierung entscheidend, danach wird gehandelt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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