(LNP) „Das Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung des Rechtsextre-mismus zu legen, ist ausdrücklich richtig. Dennoch dürfen andere For-men des Extremismus nicht völlig ausgeblendet werden.“ Mit diesen Worten reagierte die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner auf die Ankündigung von Sozialministerin Heike Taubert, die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit streichen zu wollen. Meißner hatte an dem Landesprogramm mitgearbeitet und wundert sich über den Alleingang der Ministerin. Die Streichung der Passage sei zudem nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden.
„Wir hatten ein gutes Landesprogramm auf die Beine gestellt. Mir er-schließt sich nicht, warum Ministerin Taubert die anderen extremisti-schen Formen nun aus dem Programm streichen will. Damit wird das Landesprogramm nicht besser. Die Förderung des bürgerlichen Engagements gegen den Rechtsextremismus stand und steht auch nach der Streichung der Passage im Vordergrund. Auch die Aufarbeitung des NSU-Terrors ändert nichts daran, dass es auch andere Gefährdungen unserer demokratischen Grundordnung gibt. Ich denke da nur an die salafistischen Bestrebungen“, sagte Meißner.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, zeigte sich verwundert über den Vorstoß der Ministerin. „Im September 2009 hatten alle Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin heißt es: Wir stehen für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen und verurteilen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und wenden uns entschlossen gegen alle Bestrebungen, durch die das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft gefährdet wird. Dieses gemeinsame Anstreben sollte sich auch im Landesprogramm wiederfinden. Ich möchte noch einmal klarstellen: Uns geht es nicht um eine Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtsextremismus gibt, der Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft gefährdet. Mit uns wird es des-halb keine Änderung des Landesprogrammes geben“, so Fiedler ab-schließend.
Heiko Senebald
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