(LNP) Auf Druck der CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung nun endlich zugesagt, eine Übersicht aller bislang auf PCB untersuchten landeseigenen Immobilien vorzulegen. Diese Informationen hatte das Land zunächst mehrfach verweigert. Alle anderen Fraktionen haben sich der CDU-Forderung angeschlossen.
„Vor zwei Wochen hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion noch erklärt, das Land habe keinen Überblick über mögliche PCB-Belastungen in landeseigenen Gebäuden“, wundert sich Christina Schulze Föcking, Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion. „Auf weiteres Nachhaken der CDU erfahren wir jetzt, dass der Landesregierung die Untersuchungsergebnisse von 1.400 Gebäuden in NRW bereits vorliegen. Diese müssen jetzt auf den Tisch“, fordert die CDU-Verbraucherschutzexpertin. „Die Menschen müssen genau wissen, in welchen Gebäuden es Gefährdungen gegeben hat, und ob diese aktuell noch bestehen. Der Einwand der Landesregierung, dass die Untersuchung aufwändig sei, darf nicht hinter den berechtigten Interessen des Gesundheitsschutzes zurücktreten.“
Schulze Föcking: „Wir fordern daher von der Landesregierung ein Kataster zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
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