(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, und der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Bernd Wegner, kritisieren die geplante Bundesratsinitiative des SPD-regierten Hamburg zur Einführung einer Maklergebührenpflicht für Vermieter: „Aufgabe eines Maklers ist es, eine Dienstleistung für beide Mietvertragsparteien zu erbringen. Daher ist er beiden verpflichtet und sollte auch von beiden entlohnt werden können, wenn die Marktsituation dies zulässt. Das ist gerade im Interesse der Mieter – denn der Makler würde ansonsten zum reinen Dienstleister für den Vermieter.“
Die CDU-Wirtschaftspolitiker befürchten, dass durch die aktuell diskutierte Änderung des Wohnungsvermittlungsrechts das Vermieten privaten Wohnraums für viele Eigentümer noch unattraktiver würde: „Bereits heute scheuen viele Eigentümer von Wohnraum davor zurück, zu vermieten, wenn sie zuvor schlechte Erfahrungen mit Mietern machen mussten. Das deutsche Wohnraummietrecht ist mit starken Schutzmechanismen für Mieter ausgestaltet, was dazu geführt hat, dass bereits heute viele Eigentümer lieber lange Leerstände akzeptieren. Dadurch entsteht in manchen Bereichen ein Mangel an Wohnraum, der dann mit öffentlichem Geld und sozialem Wohnungsbau wieder ausgeglichen werden muss. Das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers. Daher muss die private Vermietung auch für den Eigentümer langfristig attraktiv bleiben.“
Man lehne den Vorstoß aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab: „Es gibt bereits heute Marktsituationen, in denen die Makler von sich aus die gesamte Courtage den Eigentümern in Rechnung stellen, die diese auch bezahlen. Der Markt braucht hierfür keinen staatlichen Eingriff. Die Vertragsfreiheit bei der Vermietung privaten Wohnraums sollte hier nicht noch weiter eingeschränkt werden.“
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