(LNP) „Nach wie vor sind sich die Grünen einig, dass der Salzstock in Gorleben für die Lagerung von verstrahltem Müll ungeeignet ist. Ein Suchverfahren mit den von uns geforderten klar definierten wissenschaftlichen Kriterien wird den Standort Gorleben zu einem frühen Zeitpunkt ausschließen.
In der Tat haben die Grünen bereits im Frühjahr einen großen Schritt zu einer parteiübergreifenden Einigung gemacht. Allein Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Umweltminister konnten nicht Schritt halten. Offensichtlich haben sie in den eigenen Reihen keine Mehrheit für einen konsensfähigen Gesetzesentwurf einwerben können, der die von den Grünen benannten Dissense ausräumt.
Wir Grüne wollten und wollen immer noch ein Verfahren ausverhandeln, mit dem nach dem bestgeeignetsten Standort gesucht wird und das eine maximale Öffentlichkeitsbeteiligung möglich macht. Wir streiten dafür, dass der Ausschluss von Gorleben anhand von Kriterien unumkehrbar und klagefest erfolgt. Es darf keine Hintertür offen bleiben, die den ungeeigneten Salzstock als Standort irgendwann doch noch möglich macht.“
Katja Sauer
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