(LNP) Zum heutigen Beschluss des Bildungsausschusses die verpflichtende Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten aufzuheben, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Mit der Gesetzesänderung zu den Schülerbeförderungskosten und der Aufhebung der verpflichtenden Elternbeteiligung bringen wir die Entscheidung wieder dorthin, wo sie hingehört – in die Kommunen. Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung. Auch will ich klarstellen, dass die Frage der Elternbeteiligung völlig unabhängig ist von der Frage des Landeszuschusses zu den Schülerbeförderungskosten. Die Vermischung, die einige andere Fraktionen hier vornehmen, ist unsachgemäß und soll nur von der eigentlichen Frage ablenken. Auch die Klagen über den dadurch entstehenden Wettbewerb führen nicht weiter, da dieser Wettbewerb bereits jetzt besteht und es erheblich voneinander abweichende Regelungen zu den Schülerbeförderungskosten zwischen den einzelnen Kreisen gibt, über die sich auch keiner beklagt. Im Übrigen ist ein gesunder Wettbewerb zwischen den Kommunen überhaupt nicht zu verurteilen, sondern macht unser Land besser und effizienter.
Ich freue mich daher, dass die Mehrheit der anderen Fraktionen unseren guten Argumenten gefolgt ist und unserem Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt hat. Ich gehe davon aus, dass sich so auch eine Mehrheit im Plenum herstellen lässt.
Der Populismusvorwurf der Union dagegen ist mehr als armselig. Offensichtlich hat die Kollegin Franzen kein Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Offensichtlich hat sie auch kein Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Parteifreunde vor Ort, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum einzelne Kreise aus finanziellen Gründen nicht auf die Beitragserhebung verzichten können. Das ist ein ziemlich durchsichtiges Schwarze-Peter-Spiel, was wir nicht mitspielen. Die FDP hat keine Probleme damit, schwierige oder unangenehme Entscheidungen gut begründet vor Ort zu vermitteln.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/