(LNP) Nach der personalreduzierenden Reform der Bundespolizei und der laufenden Strukturreform der Brandenburger Landespolizei, ist es Zeit nicht immer nur von Synergien zu reden, sondern auch die erforderlichen Schritte zu gehen.
Wie bereits im Herbst 2010 bei der Vorstellung der Strukturreform durch Staatssekretär Rudolf Zeeb in Eisenhüttenstadt von mir angeregt, wird es jetzt Zeit auch den positiven wohlwollenden Prüfungen Taten folgen zu lassen.
Das Landespolizeirevier in Eisenhüttenstadt sollte von beiden Behörden genutzt werden. Die Bundespolizei muss so schnell wie möglich mit ihrem Revier von der Schleuse in die Diehloer Straße umziehen.
Ein positiver Effekt wäre, dass auch das Eisenhüttenstädter Revier mit mehr Kräften eine Belegung rund um die Uhr gewährleisten könnte. Für eine engere Unterstützung müssen die Kooperationsverträge entsprechend angepasst werden.
Es ist nicht mehr tragbar, dass der Bevölkerung immer wieder erklärt wird, es wird aus Kostengründen Personal abgebaut, aber ein Konzept wie man das dann fehlende Personal langfristig wirklich kompensieren kann, wird nicht plausibel erklärt.
Das Landes- und Bundespolizei sicherlich im Kernbereich andere Aufgaben haben, ist richtig. Dass die Bevölkerung aber die Aufgabenzuweisung nicht unbedingt interessiert, sollte man aber auch wissen. Welcher Polizist die Anzeige entgegen nimmt, auf der Wache als Ansprechpartner sitzt oder gar im „Polizeiauto“ vorbei fährt, ist den Bürgerinnen und Bürger egal. Es geht um Präsenz und um das subjektive Sicherheitsgefühl.
Auch eine Kooperation von allen in der Sicherheitsbranche tätigen Behörden ist dringend erforderlich. Dazu zählt auch die mit Vollzugsaufgaben betraute Zollfahndung oder auch Bundesfinanzpolizei genannt. Mit abgestimmten Streifentätigkeiten aller Behörden (teils auch mit Mischung des Personals) und auch die örtliche Verknüpfung der Dienststellen, wäre es an der Zeit zu beginnen und auch durchzuführen.
Das bedeutet nicht, dass weiter Personal abgebaut werden soll, im Gegenteil in unserer Grenzregion ist es angezeigt das Personal zumindest auf dem jetzigen Stand zu belassen. Aber auch das Personal der Bundespolizei, welches eigentlich hier tätig sein sollte, auch hier einzusetzen und nicht zu vermeintlich anderen Schwerpunkten in der gesamten Bundesrepublik abzuordnen.
Jörg Skibba
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