(LNP) Ein Mitglied der GJ kommentiert: “Mit dieser Aktion reagieren wir auf die zahlreichen Vorfälle von Polizeibrutalität in den letzten Wochen. Unter anderem kam es in Göppingen am Rande eines Naziaufmarsches zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant*innen. Einer der Demonstrierenden wurde sogar von einem zivilen Polizeifahrzeug angefahren und verletzt. In Berlin wurden nach der Besetzung der nigerianischen Botschaft diesen Monat und der darauffolgenden Räumung durch die Polizei Flüchtlinge schikaniert und zum Teil verprügelt. Anfangs dieses Monats wurde der 50-jährige Berliner André C. von Beamt*innen niedergeschossen, mit Pfefferspray besprüht, geschlagen und mit Tritten ins Genick traktiert. Zusätzlich wurde ein Polizeihund auf ihn gehetzt. Knapp zwei Wochen später ist er an seinen Verletzungen gestorben. Er soll die Beamt*innen vorher mit einem Messer bedroht haben. Mittlerweile ist massive Kritik an der vollkommen überzogenen Brutalität der Polizei, die zum Tode des 50-jährigen führte, laut geworden. Und das war nur eine Auswahl der Vorfälle, die in den letzten Wochen publik geworden sind. Der Bericht von Amnesty International zum Thema Polizei 2010 hat gezeigt, dass dieses keine Einzelfälle sind, sondern das polizeiliches Fehlverhalten dieser Art Kontinuität besitzt”, so das Mitglied der GJ Göttingen.
Nach den Vorfällen wurde jetzt die Forderung laut, diese Missstände zu thematisieren und eine kritische Öffentlichkeit herzustellen.
Das GJ-Mitglied weiter:
“Auch in Göttingen ist Polizeigewalt ein großes Thema, nicht zuletzt seit Robert Kruse Polizeipräsident ist, und eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen installiert hat. Wir werden darüber informieren, wie Polizeigewalt in Zukunft eingedämmt werden kann, unter anderem durch die von Amnesty International und vielen anderen Organisationen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, durch unabhängige Ermittlungsausschüsse bei Übergriffen durch die Polizei, aber auch durch eine fundamentale Wandelung der ganzen Polizeiausbildung bis hin zu völlig neuen Konzepten der Sicherheitsarchitektur. Denn eins ist klar: Die derzeitigen Zustände sind unerträglich und ein rechtsstaatlicher Schandfleck!”
Grüne Jugend Göttingen
http://www.gj-goettingen.de/
Treffen Mittwoch 18 Uhr
Lange Geismarstraße 73
37073 Göttingen