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19. Oktober 2024
Niedersachsen

Roland Riese: Mautpflicht in Praxen vor dem Ende – Niemand braucht ein Steuerungsinstrument, das nicht steuert

(LNP) Der FDP-Sozialpolitiker Roland Riese hat die in Berlin vereinbarte Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. „Es ist gut, dass die Mautpflicht in Praxen endlich ein Ende findet. Schließlich hat die rot-grüne Praxisgebühr in den vergangenen acht Jahren versagt. Niemand braucht ein Steuerungsinstrument, das nicht steuert“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die Praxisgebühr sei schließlich eingeführt worden, um einen Steuerungseffekt bei Arztbesuchen zu erreichen. Es wurde Riese zufolge aber lediglich erreicht, dass nur diejenigen vom Arztbesuch abgehalten werden, für die der Beitrag eine wirtschaftliche Härte darstellt. „Ärzte mussten Patienten nach Hause schicken, weil sie die zehn Euro nicht dabei hatten“, berichtet Riese. Damit sei es nun bald vorbei.

Der FDP-Sozialpolitiker weist darauf hin, dass die Abschaffung der Gebühr auch massiv Bürokratie abbaut. „Die Praxisgebühr hat zu einem hohen Verwaltungsaufwand in Arztpraxen und Krankenhäusern geführt. Es gibt Berechnungen, nach denen sie allein in den Praxen zu einem Kostenaufwand von 360 Millionen Euro im Jahr geführt hat.“ Daher sei es sinnvoll, mit den Milliarden-Überschüssen der gesetzlichen Krankenversicherungen die erfolglose und teure Praxisgebühr abzuschaffen, so Riese.

Martin Brüning
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