(LNP) Der Ministerrat hat heute beschlossen, beim Innenministerium eine Zentrale Koordinierungsstelle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KoSKI) einzurichten. Die KoSKI soll den Schutz Kritischer Infrastrukturen im Land koordinieren und als Ansprechpartner für die Koordinierungsstellen des Bundes und der Länder dienen.
Innenminister Roger Lewentz sagte heute nach der Sitzung des Ministerrates: „Der verheerende Sturm ‚Sandy‘ an der Ostküste der USA hat soeben auf traurige Weise veranschaulicht, wie essentiell es für das Funktionieren einer modernen Industrienation ist, die wichtigsten Einrichtungen vor Gefahren durch Naturgewalten, aber auch durch Sabotage und Terrorismus zu schützen.“ Der Minister erläuterte, dass Infrastrukturen dann als „kritisch“ gelten, wenn sie für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaften von wesentlicher Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung schwerwiegende Auswirkungen auf das Gesamtsystem haben können. „Das sind nicht nur die Energieversorgung, die Informations- und Kommunikationstechnik, Verkehrseinrichtungen und die Trinkwasserversorgung, sondern auch das Gesundheitswesen, die Einrichtungen von Polizei, Rettungswesen und Katastrophenschutz und die wesentlichen Einrichtungen der Regierung, damit deren Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten im Katastrophenfall so weit wie möglich erhalten bleiben“, sagte Lewentz.
In den westlichen Industriestaaten sei durch die Vernetzung der verschiedenen Kritischen Infrastrukturen die Gefahr von Domino- und Kaskadeneffekte gegeben, die das Potenzial besäßen, wesentliche Bereiche des öffentlichen Lebens zum Erliegen zu bringen. „Es ist deshalb das Ziel der Länder, des Bundes und der EU, Infrastrukturen, die von wesentlicher Bedeutung sind, vor einer Störung oder gar Zerstörung durch sämtlich denkbare Risiken so weit wie möglich zu schützen“, sagte Lewentz. „Wir haben da für Rheinland-Pfalz durch entsprechende gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen ein sehr hohes Schutzniveau erreicht, aber die Planungen des Bundes und der Länder müssen noch besser miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden, um einen länder- und staatenübergreifenden Schutz Kritischer Infrastrukturen sicherzustellen“, so der Minister.
Aus diesem Grund werde Rheinland-Pfalz die Zentrale Koordinierungsstelle im Innenministerium einrichten, die neben den ressortübergreifenden Koordinierungsaufgaben die anderen Ministerien auch bei der Bildung von institutionalisierten Netzwerken mit den Betreibern Kritischer Infrastrukturen, bei der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zum Schutz dieser Infrastrukturen, bei der sektorenübergreifende Steuerung und Bewertung von Informationen zum Schutz der Infrastrukturen aller Ebenen und bei der Weiterleitung von Empfehlungen und Schutzkonzepten an andere staatliche Stellen, Betriebe und an die Bevölkerung unterstützen werde.
Kerstin Mayer
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