(LNP) Innenminister Hermann unterzeichnet Vereinbarung zwischen Flughafen NUE und der bayerischen Polizei zur Live-Aufschaltung der Videoüberwachung.
Bayerns Piraten sehen die Maßnahme kritisch bis gefährlich, da auch eine solche Vereinbarung die Sicherheit nicht wirklich verbessert. Vielmehr steht zu befürchten, dass auch diese Daten früher oder später missbraucht werden. Da Bayerns Innenminister gerne zur Videoüberwachung greifen um der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln, hat es doch einen faden Beigeschmack, dass Innenminister Hermann gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist.
Was die Vereinbarung betrifft, so tappt man auch hier im Dunkeln. Es gibt keinerlei Informationen welche genaue Nutzung die Vereinbarung erlaubt. Denn mit einer Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Daher muss eine strenge Zweckbindung, eine differenzierte Abstufung bzgl. der Aufnahmen, sowie die Löschung der Daten binnen kurzer Frist gewährleistet sein.
Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten hierzu: „Durch die Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung verliert der unbescholtene, reisende Bürger ein weiteres Stückchen Freiheit im öffentlichen Raum. Sämtliche Straftaten in Bahnhöfen, Bahnsteigen, Stadien, etc. haben trotz Kameraüberwachung gezeigt, dass man die Taten nicht verhindern konnte. Mir ist es lieber, man setze auf mehr geschultes und gut ausgestattetes Personal in der bayerischen Polizei.“
„Dass mehr Live-Überwachung ein Problem nicht löst sondern lediglich den Ort verschiebt, sieht man am Beispiel England sehr deutlich. Ich glaube daher nicht daran, dass der von Innenminister Hermann erhoffte Erfolg eintreten wird. Die Einschnitte in die Privatsphäre der Menschen werden dabei billigend in Kauf genommen um Sicherheit vorzutäuschen.“ fügt der Nürnberger Patrick Linnert (Platz 5 der Bundestags-Liste) hinzu.
Volker Münch
Pressesprecher Landesverband Bayern
Tel.: 089/38 164 693-1
Mail.: volker.muench@piratenpartei-bayern.de
Web: www.piratenpartei-bayern.de