(LNP) Beim Landesparteitag der Saar-Linken in der Mehrzweckhalle St-Wendel-Bliesen hat der Landesvorsitzende Rolf Linsler scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. „Tatsächlich hat es den Anschein, als wäre der SPD-Vorsitzende Maas nur einer CDU-Regierung beigetreten. Sie haben sich nicht einmal getraut, zur Praxisgebühr ‚Nein’ zu sagen.“ Es sei unverständlich, warum die SPD „ein Wahlversprechen nach dem anderen und eine Kern-Forderung nach der anderen einfach aufgegeben hat, nur um unter der CDU mitregieren zu dürfen“. Die SPD habe in der Vergangenheit die Anträge der LINKEN für ein Verbot von Wucherzinsen bei den Sparkassen, für einen Landes-Mindestlohn und für eine staatliche Festsetzung der Höchstpreise von Benzin, Diesel Heizöl und Gas genauso abgelehnt wie die CDU. „Soziale Gerechtigkeit im Saarland gibt es wirklich nur noch mit uns!“, so Linsler.
Er kritisierte den geplanten Stellen-Kahlschlag im Öffentlichen Dienst, der für die Saarländerinnen und Saarländer etwa weniger Sicherheit auf den Straßen, mehr Unterrichts-Ausfall an den Schulen, eine schlechtere Gesundheitsversorgung und weniger Dienstleistungen für die Bürger bedeuten würde. CDU und SPD warf er vor, „ihr soziales Gewissen ausgerechnet bei den Millionären entdeckt“ zu haben und deshalb keine Anstrengungen für eine Millionärssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften zu unternehmen.
Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
Pressesprecher
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