(LNP) Das Landgericht Koblenz möchte Ministerpräsident Kurt Beck und seine ehemaligen Kabinettsmitglieder öffentlich vernehmen. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist das die letzte Chance für die rheinland-pfälzische SPD, sich endlich ehrlich zu machen. „Ministerpräsident Kurt Beck hinterlässt dem Land eine 300 Mio. Euro-Hypothek und die rheinland-pfälzische SPD meint, einfach zur politischen Tagesordnung übergehen zu können“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Das Strafverfahren werde ein Schaulaufen der Prominenz der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie. „So viel SPD-Prominenz wie im Nürburgringverfahren, gibt es sonst nur auf SPD-Parteitagen“, so Wissing. Das sei ein deutliches Indiz dafür, wie tief die Partei in den Nürburgring-Skandal verstrickt sei. Trotzdem sei sie bisher Konsequenzen oder gar eine Aufarbeitung schuldig geblieben. „Der Ministerpräsident rettet sich in den Ehrenvorsitz und Frau Dreyer in ihre angebliche Ahnungslosigkeit“, so Wissing. Es hinterlasse einen fatalen Eindruck von der Funktionsfähigkeit der Demokratie, wenn 300 Mio. Euro einfach so verschwendet werden könnten, ohne dass es einen politisch Verantwortlichen dafür gebe.
Wissing forderte von der rheinland-pfälzischen SPD, sich klar zu ihrer Verantwortung für das Nürburgringdebakel zu bekennen und Konsequenzen zu ziehen. „Jubelparteitage ohne echte Aufarbeitung seien alles, nur kein Neuanfang“, sagte der FDP-Politiker. Sowohl Roger Lewentz als auch Malu Dreyer seien in Sachen Nürburgring ausgewiesene Altlasten. Die öffentliche Vernehmung der rheinland-pfälzischen SPD-Führungsriege werde zeigen, ob für die neue SPD-Führung politische Verantwortung mehr als eine leere Worthülse sei.
FDP Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131/232541
Fax 06131/233803
Internet: www.fdp-rlp.de
EMail: rlp@fdp.de