(LNP) Zu den heute veröffentlichten Daten der November-Steuerschätzung für Hamburg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: „Die Steuerschätzung für Hamburg zeigt, dass der 2011 von uns eingeschlagene Kurs richtig ist. Wir koppeln das Ausgabenwachstum an langjährige Einnahmeerfahrungen und orientieren uns nicht allein an Prognosen, die stets auch mit Unsicherheiten behaftet sind. Denn wie so oft in der Vergangenheit schon geschehen, kann sich eine positive Einnahmeentwicklung schnell umkehren – und zwar schneller als Ausgaben zurückgeführt werden können. Die SPD-Fraktion wird daher auch bei diesen Haushaltsberatungen an der strengen Ausgabendisziplin festhalten. Es war sehr klug vom Finanzsenator für 2014 einen Vorsichtsabschlag auf die Mai-Steuerprognose im Haushaltsplan-Entwurf vorzusehen, so dass die neue Schätzung im Haushalt – auch durch die erfreuliche Entwicklung für 2012 – aufgefangen werden kann.“ CDU und FDP forderte Quast auf, künftig auf Spekulationen über ein früheres Erreichen der Schuldenbremse als 2019/2020 zu verzichten: „Seriös ist das nicht und erinnert an die CDU-Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung. So werden falsche Erwartungen über Spielräume geschürt, die es so nicht gibt.“
Claas Ricker
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