(LNP) Zu den heute vorgelegten Zahlen der November-Steuerschätzung 2012 äußert sich Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion:
„Die Einnahmen Hamburgs haben sich 2012 noch einmal verbessert und bleiben danach auf hohem Niveau. Diese Lage muss der Senat nutzen, um möglichst schnell keine neuen Schulden mehr zu machen. Damit könnte er sofort anfangen. Die höheren Einnahmen müssen zu weniger Neuverschuldung führen. Das wäre ein Signal, das die Stadt braucht. Der verbindliche Schuldenverzicht so spät wie möglich, wie ihn der Senat mit dem Jahr 2020 anstrebt, kann nicht länger unser Ziel sein.
SPD und Senat müssen allerdings aufpassen. Die Ausgaben sind im letzten Jahr um fast fünf Prozent gestiegen. Auch 2012 wird – wenn es weitergeht wie bisher – das Ziel von einem Prozent deutlich verfehlt. Wahrscheinlich steigen die Ausgaben doppelt so stark. Anstatt teure und unsinnige Vorhaben wie z.B. die Busbeschleunigung umzusetzen, hätte die SPD lieber bestehende Projekte weiter seriös finanzieren sollen.“
Julia Wagner
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