(LNP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, bezeichnete jüngste Presseberichte, wonach Schreibkräfte im Bundestag als Leiharbeitnehmer so wenig verdienten, dass sie auf Harz IV –Niveau aufstocken müssten, als „unerträglich“. Das gleiche gelte für Sicherheitsmitarbeiter, die für private Unternehmen im Bundestag tätig seien. „Gegenüber den Tarifbeschäftigten sind diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das ist reines Lohndumping“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.
Der Abgeordnete erinnerte daran, dass es inzwischen einen Mindestlohn für Leiharbeitnehmer gebe. Dieser würde durch die Entlohnungspraxis im Bundestag offensichtlich glatt unterlaufen. Ein solches Lohngebaren sei für ein Parlament schlicht unwürdig. Man könne von öffentlichen Arbeitgebern, allemal von Volksvertretungen, verlangen, dass auch die dort bei Drittfirmen Beschäftigten ordentlich entlohnt würden. „Einmal mehr zeigt sich, wie dringend notwendig die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Begrenzung von Leiharbeit ist, damit solche Zustände endlich ein Ende finden“, so der SPD-Arbeitsmarktexperte.
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