(LNP) Der Bremer Senat muss den Ruf von mehr als 150 Unternehmen aus Bremen-Nord aufnehmen und endlich Entscheidungen fällen, die den Standort stärken. Das erklärt Jörg Kastendiek anlässlich einer Resolution, die die Handelskammer heute vorgestellt hat. Der CDU-Abgeordnete kritisiert, dass der Senat trotz mehrfacher Aufforderung Bremen-Nord seit fünf Jahren stiefmütterlich behandelt keine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Wirtschaft und des Tourismus in Bremen-Nord ergriffen hat.
Im Sommer hob Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) das Potenzial der Region hervor und sprach öffentlich von 6.000 Arbeitsplätzen, die in den Stadtteilen Vegesack, Blumenthal und Lesum entstehen könnten. Die Entwicklung führt allerdings in die umgekehrte Richtung: Die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. Ein aktuelles Beispiel für die Untätigkeit des Senats ist der Streit um die Ausweitung des Wasserschutzgebietes in Blumenthal. „Herr Böhrnsen muss sich an seinen Taten messen lassen. Er verschleiert wortreich, dass weder der Senat noch der von ihm initiierte Arbeitskreis eine Maßnahme vorweisen kann, die wohnortnahe Arbeitsplätze schafft. Welches Projekt man auch nimmt, ob das Gelände der ehemaligen Baumwollkämmerei, ein Konzept für die maritime Meile oder die Ansiedelung von Firmen – diese rot-grüne Regierung bekommt nichts auf die Reihe“, bemängelt Jörg Kastendiek.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßt deshalb die Resolution der Handelskammer. Wer sich wie die Unternehmer von der rot-grünen Landesregierung vernachlässigt fühlt, müsse sich Gehör verschaffen. Er fordert Bürgermeister Böhrnsen zum Handeln auf: „Dieser Ruf nach Entscheidungen darf nicht ungehört verhallen. Herr Böhrnsen darf sich nicht wegducken. Er muss endlich Impulse geben und Bremen-Nord durch konkrete Maßnahmen stärken. Die in der Resolution aufgeführten Punkte entsprechen unserer Forderung, die wir gebetsmühlenartig erheben.“
Jörg Kastendiek erwartet vom Senat ein Gesamtpaket für Bremen-Nord. Dies muss unter anderem eine professionelle Vermarktung von Gewerbeflächen, kürzere Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben, ein Tourismus-Konzept, einen Leitfaden für die Entwicklung der maritimen Meile und ein Nutzungskonzept für das BWK-Gelände beinhalten.
Gunnar Meister
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