(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, hält die Ergebnisse der heutigen Tagung des Kabinetts in Neu-Ulm für wenig ertragreich. Güller: „Die Ergebnisse grenzen schon an Realitätsverweigerung. Alles nur mit der rosa-roten Brille zu sehen reicht nicht. Die Fahrtkosten von München nach Neu-Ulm hätte man sich sparen können. Das hätte zumindest die Energiebilanz der Staatsregierung nicht weiter belastet.“
Güller bedauert, dass auf den 13 Seiten des Berichts aus dem Kabinett keine neuen Zusagen und Impulse für neue Maßnahmen zu finden seien. „Wir sehen hier die Auflistung altbekannter Projekte, die nun schon zig-fach in Presseerklärungen verkauft wurden. Zum Teil schon peinlich ist es, wie sich die Staatsregierung bei Bundesprojekten mit fremden Federn schmückt“, stellt der schwäbische Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der SchwabenSPD fest.
Güller bedauert, dass es zum Beispiel bei der Uniklinik Augsburg keinen Millimeter voran geht. Schließlich habe Ministerpräsident Seehofer einst werbewirksam ins Goldene Buch der Stadt Augsburg geschrieben: „Die Uniklinik kommt!“ Güller hätte sich gewünscht, die Staatsregierung hätte etwas zu den Themen Bildung im ländlichen Raum, Integration von Migranten und dem immer mehr für die Kommunen brennenden Thema der Unterbringung von Asylbewerbern gesagt. Weiter fehlen Güller auch Maßnahmen zum Erhalt der Staatsstraßen.
Carolin Arns
Pressereferentin
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