(LNP) Anlässlich des heutigen europaweiten Streik- und Aktionstags erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken Heinz Bierbaum:
„Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. DIE LINKE begrüßt dies und steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die heute in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien gegen die Kürzungsdiktate streiken. Wir halten europaweite Aktionen und insbesondere auch den Generalstreik für die notwendige Antwort auf die vor allem von der Regierung Merkel in Europa durchgedrückte Kürzungspolitik mit ihren verheerenden sozialen Folgen. Diese Politik ist auch ökonomisch kontraproduktiv. Der soziale Friede wird nicht durch die Streikenden gefährdet, sondern durch die herrschende Politik mit Lohnkürzungen, Sozialabbau und den Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte. Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld für Angriffe auf Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Europa. DIE LINKE lehnt diese Politik ab. Wir wollen ‚fair umverteilen‘ – durch eine europaweite Vermögensabgabe und die Einführung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer. Banken und Finanzmärkte müssen entmachtet und unter öffentliche demokratische Kontrolle gestellt werden.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE.
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