(LNP) Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute mit einem Schreiben an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine formelle Beschwerde über das Vorgehen des Rostocker Staatsschutzkommissariats im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen gegen eine NPD-Aktion am 9. November 2012 in Wolgast eingelegt. Das Staatsschutzkommissariat hatte im Vorfeld der Aktionen Busunternehmen nach Bestellungen aus der ‚linken Szene‘ befragt und dabei Daten über Personen und Vertragsdetails erbeten. Dazu der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Andreas Katz:
„Für diese polizeiliche Maßnahme gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage. Im Gegenteil: die Maßnahme verstößt gegen mehrere Datenschutzvorschriften im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes. Niemand darf ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat in dieser Weise ausspioniert werden. Die Maßnahme hat zudem die Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts unmittelbar behindert. Die befragten Busunternehmen haben die Anfrage des Staatsschutzes auch als Warnung vor ‚irgendwie verdächtigen‘ Anmietern verstanden und waren nicht mehr bereit, Busse für die Anfahrt nach Wolgast zu vermieten. Niemand weiß, welchen Umfang die Aktion des Staatsschutzes hatte und ob ein solches Vorgehen des Staatsschutzes häufiger passiert. Deshalb ist es notwendig, dass der Landesdatenschutzbeauftragte der Frage nachgeht, ob der Staatsschutz regelmäßig gegen Datenschutzrecht verstößt und dies deutlich rügt.“
„Die implizierte Kriminalisierung von angemeldeten Demonstrationen und Widerstandsaktionen, die durch die Verfassung und von Gerichten legitimiert sind, halten wir für höchst problematisch. Besonders die pauschale Verdächtigung der ‚linken Szene‘ wirft im Zusammenhang mit der momentanen Diskussion um die Rolle des Verfassungs- und des Staatsschutzes im NSU-Skandal erneut Fragen nach der Urteilsfähigkeit staatlicher Organe und deren Blindheit gegenüber rechten Gewaltpotenzialen auf“, so Katz.
Zu Ihrer Information erhalten Sie in der Anlage die heute beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereichte Beschwerde in vollem Wortlaut.
Wera Pretzsch
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