(LNP) „Wir brauchen eine Übergangstechnologie bis zu einer flächendeckenden Nutzung der Signaturfunktion des neuen Personalausweises. Das E-Government-Gesetz des Bundes muss in diesem Punkt nachgearbeitet werden“. Mit diesen Worten unterstrich Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, auf einem Steuerkongress des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen am Montag (19.11.) in Nürnberg notwendige Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung der Bundesregierung.
Zwar betonte Pschierer die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Signatur durch den elektronischen Personalausweis. Für einen Einsatz in einem elektronischen Massenverfahren sei jedoch der Verbreitungsgrad noch zu gering. Es fehle an konkreten Anwendungen, vor allem im kommunalen Bereich. Die Erfahrungen in Bayern zeigen aber, so Pschierer, dass mit der Zahl der online-fähigen Dienste auch die sog. EID-Einschaltquote des neuen Personalausweises steige. So bietet etwa die Stadt Ingolstadt ein Bündel an elektronischen Dienstleistungen, insbesondere Meldebestätigung, Wunschkennzeichen und Feinstaubplakette, elektronisch an. Das Ergebnis ist, dass die EID-Einschaltquote in Ingolstadt mit 65 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt von nur 30 Prozent liegt.
„Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 2. November 2012 eine Technologieoffenheit der Signatur gefordert. Dass dies der richtige Weg ist, zeigt die elektronische Steuererklärung als Massenverfahren“, so Pschierer. Basierend auf Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuerdatenübermittlungsverordnung ist die Abgabe der Steuererklärung heute über ein amtliches ELSTER-Zertifikat sicher möglich. Ab Januar 2013 sind auch die bundesweit 39 Millionen Umsatzsteuervoranmeldungen und 19 Millionen Lohnsteueranmeldungen grundsätzlich verpflichtend mit dem ELSTER-Zertifikat einzureichen. ELSTER werde, so Pschierer, ab dem nächsten Jahr auch die Signaturfunktion des neuen Personalausweises unterstützen. Auch der Justizbereich setze in der Länderinitiative „eJustice“ bei der Signatur auf offene Technologien.
„Wir alle wollen eine Digitalisierung unserer Verwaltung. Eine Vorfestlegung allein auf den deutschen Personalausweis ist derzeit allerdings nicht massenfähig. Ich bin zuversichtlich dass Bund und Länder hier im Gesetzgebungsverfahren einen richtigen Weg finden werden“, so Pschierer abschließend.
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