(LNP) Im Rahmen einer zweitägigen Tagung in Goslar haben die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in Bund und Ländern dem Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ihre Unterstützung zugesagt, unerlaubt eingereisten Ausländern, die sich wirtschaftlich und sozial integriert haben, ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Auf Initiative unionsgeführter Länder ist das 2004 von rot-grün eingeführte Aufenthaltsgesetz in den vergangenen Jahren bereits an verschiedenen Stellen aus humanitären Gründen abgemildert worden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler. Für illegal eingewanderte Ausländer, die sich bereits längere Zeit in Deutschland aufhalten und eine eindeutige Integrationsbereitschaft zeigen würden, fehle im Ausländerrecht jedoch bislang eine Regelung, um ein dauerhaftes Bleiberecht zu beantragen. „Ich freue mich, dass die niedersächsische Initiative im Kreis der innenpolitischen Sprecher so großen Anklang gefunden hat“, betonte Güntzler. „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen: Integration muss in Deutschland für zuwanderungswillige Ausländer der Schlüssel für ein Bleiberecht sein.“
Ausführlich diskutierten die innenpolitischen Sprecher außerdem über die Auswirkungen der aufgedeckten Mordserie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf die Struktur des Verfassungsschutzes. „Die Fälle haben gezeigt, dass es beim Verfassungsschutz nachhaltigen Reformbedarf gibt“, so der CDU-Innenexperte. Gleichzeitig sei aber auch deutlich geworden, wie notwendig ein funktionierender Verfassungsschutz grundsätzlich sei. Das habe auch das Gespräch mit dem Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes Hans Wargel auf der Tagung gezeigt. „Wir brauchen einen personell gut aufgestellten Verfassungsschutz mit qualifizierten Mitarbeitern, der mit den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden optimal vernetzt ist“, sagte Güntzler.
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