(LNP) Die SPD-Fraktion hat der Presse ihre Haushaltsanträge als großen Wurf für die Kultur verkauft. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kulturetat ist eine dreiste Mogelpackung. Den massiven Kürzungen werden kleine Wohltaten aus dem Sanierungsfonds gegenübergestellt. Die Grünen bringen in die Haushaltsberatungen einen Gegenentwurf ein. Sie schlagen darin einen mindestens 5 Mio. Euro schweren Kulturfonds vor und fordern, 100 Prozent der Einnahmen aus der Kulturtaxe für Kultur einzusetzen.
Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Haushalt ist eine Mogelpackung. Erstmals seit einem Jahrzehnt sinkt der Etat unter 2-Prozent des Gesamtbudgets.
Die Investitionen fallen 2014 auf einen Tiefstand. Die SPD versucht dies mit einmaligen Investitionen und Sanierungen zu kaschieren. Diese Instant-Maßnahmen wirken einmalig, sichern aber nicht den Betrieb. Die Sanierungs-Mittel für das Thalia Theater und das Schauspielhaus waren schon lange in der Finanzplanung vorgesehen. Nun nimmt die SPD das gleiche Geld aus einem anderen Topf und feiert sich dafür.
Die Bücherhallen werden mit den Tarifkostensteigerungen allein gelassen. Was nützen renovierte Bücherhallen und neue Busse, wenn Personal eingespart werden muss? Das führt dazu, dass Öffnungszeiten reduziert oder sogar Standorte geschlossen werden müssen. Die Tarifkostensteigerungen gleicht der Senat auch bei anderen Einrichtungen wie Stadtteilkulturzentren oder Geschichtswerkstätten nicht aus. Deren Zuwendungen sind seit Jahren eingefroren. Dies kommt wegen der Tarifabschlüsse und Inflation de facto einer Kürzung der Betriebsmittel gleich. Die Folge ist Personalabbau. Der SPD-Senat handelt unverantwortlich und lässt Stadtteilkulturzentren, Museen und andere Einrichtungen mit dem Kosten-Problem allein.
Wir haben zu diesem Mogel-Etat einen Gegenvorschlag: Wir fordern, dass alle Einnahmen aus der Kulturtaxe auch tatsächlich in den Kulturbetrieb fließen. Das wären für 2013/14 voraussichtlich mehr als 20 Mio. Euro. Damit wären Kostensteigerungen aufgefangen und es gäbe Spielraum für neue Impulse.
Außerdem schlagen wir einen Alsterkulturfonds vor. Dieser soll ein Fördervolumen von mindestens 5 Millionen Euro pro Jahr haben und sich aus den Einnahmen der Kulturtaxe speisen. Ähnlich wie der 10 Mio. schwere Hauptstadtkulturfonds in Berlin soll unser Fonds zukunftsweisende Projekte aller Sparten fördern. Die Vergabe würde über ein Juryverfahren entschieden. Der von der SPD vorgeschlagene Elbekulturfonds ist mit äußerst knappen 300.000 Euro ausgestattet.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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