(LNP) Zum Konzept der sogenannten nachgelagerten Studiengebühren der Staatsregierung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote:
„Um sich aus der Affäre zu ziehen und den drohenden Bruch der Regierungskoalition zu verhindern, legt die Staatsregierung diesen faulen Kompromiss auf den Tisch. Nachgelagerte Studiengebühren sind nicht nur keine Lösung, sondern ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern und eine Strafsteuer für Akademikerinnen und Akademiker. Mit einem gerechten Steuersystem, in dem Leistungsfähigkeit entsprechend eingebunden wird, müsste man keinen Unterschied zwischen Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen und Menschen mit anderen Abschlüssen machen. Das Beispiel Hamburg, wo vor einigen Jahren die Studiengebühren zu nachgelagerten Studiengebühren umetikettiert und dann aber abgeschafft wurden, weil sie eben unsozial sind, hat gezeigt, dass dieses System nicht funktioniert. Aber die Staatsregierung zieht wieder einmal nicht die letzte Konsequenz und zeigt mit diesem faulen Kompromiss ihre Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger. “
Lena Motzer
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