(LNP) Zur Ablehnung des zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommens durch Grün-Rot im Bundesrat erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Die sture Blockadehaltung von Grün-Rot ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Sie ist nichts anderes als eine grün-rote Amnestie für Steuersünder. Denn es droht der Verlust von Milliarden Ansprüchen durch Verjährung. Außerdem führt sie nicht nur zu einmaligen, sondern zu dauerhaften jährlichen Einnahmeausfällen des Landes. Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz ist ein herber Rückschlag bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Das Steuerabkommen abzulehnen und auf die zu erwartenden Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro zu verzichten, ist an fiskalpolitischer Verantwortungslosigkeit kaum noch zu überbieten. Wer einerseits trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe für den Landeshaushalt 2013/14 rund 3,3 Mrd. Euro neue Schulden aufnimmt und gleichzeitig mit fadenscheinigen Begründungen auf Mehreinnahmen verzichtet, ist entweder unfähig oder unwillig haushaltspolitisch Kurs zu halten.
Jörg Fleischer
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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