(LNP) Der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl rief zu mehr Gemeinsamkeit von Regierung und Opposition in der Steuerpolitik auf. „Die Steuerpolitik muss kontinuierlich vom Gesetzgeber weiter entwickelt werden. Nur dann können die öffentlichen Haushalte so finanziert werden, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen“, sagte Kühl heute im Bundesrat.
Kühl warf der Bundesregierung vor, ihre Steuerpolitik bestehe aus Flickschusterei. „Wichtige Vorhaben werden zwar angepackt, dann aber mit Dingen verbunden, von denen jeder weiß, dass sie für den Bundesrat nicht akzeptabel sind. Als Konsequenz daraus türmen sich die Steuergesetze im Vermittlungsausschuss, beginnend mit der energetischen Sanierung bis hin zum Gesetz gegen die kalte Progression“ sagte Kühl.
Die nächste Runde dieser konfusen Steuerpolitik werde durch das Jahressteuergesetz 2013 und das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts eingeläutet.
Betrachte man die Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP in der „nun fast schon abgelaufenen Legislaturperiode, dann fällt die Bilanz ernüchternd aus. Nur einmal wurde eine Entscheidung von der Bundesregierung machtvoll durchgesetzt: Die Ermäßigung der Umsatzsteuer bei der Hotellerie. Man muss nicht der Opposition angehören, um dies für eine krasse Fehlentscheidung zu halten. Die Opposition kann allerdings für sich in Anspruch nehmen, die Steuerbefreiung von Anfang an als das gebrandmarkt zu haben, was sie ist: Lobbypolitik.“
Kühl forderte eine konsequente Missbrauchsbekämpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass nur der Dumme Steuern zahlt. Gleichzeitig muss das Steuerrecht verstehbar bleiben, damit es die erforderliche Akzeptanz bekommt.“
Als „gutes Beispiel wie es geht“ führte Kühl das von Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen Bundesländern parteiübergreifend eingebrachte „Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)“ an, das heute im Bundesrat Zustimmung fand. „Steuervereinfachung, und dabei die berechtigten fiskalischen Interessen des Staates in Zeiten der Schuldenbremse berücksichtigen, das geht. Man muss es nur wollen, nicht mit bangem Blick auf den Wahlkampf rumwursteln.“
Horst Wenner
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