(LNP) Zu dem am Montag unter Bezug auf den „Fall Mollath“ vorgestellten Rechtsgutachten des Hamburger Strafverteidigers Gerhard Strate erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl:
„Die Grünen sehen sich erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass die durch Herrn Mollath an die Staatsanwaltschaft übergebenen Unterlagen weitaus mehr hergaben, als Justizministerin Beate Merk vor dem zuständigen Ausschuss und im Landtag zugeben wollte. Wir sind gespannt, wie Frau Merk diese Diskrepanz zwischen ihren Stellungnahmen und der offensichtlichen Fehlleistung der Staatsanwaltschaft erklären will. Gelegenheit dazu hat sie im Rechtsausschuss, wenn sie den Fragenkatalog der Grünen zur Causa Mollath beantworten muss. Sollte es hierbei irgendwelche Anzeichen dafür geben, dass den Schwarzgeldhinweisen bewusst oder gar auf Anordnung aus der Politik nicht nachgegangen wurde, sehen auch die Grünen den Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss gekommen.“
Holger Laschka,
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