(LNP) „Mit der heute geschlossenen Vereinbarung wurde ein guter Kompromiss mit den Kommunen gefunden, die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Mindestverordnung auszugleichen. Eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung ist für die Startchancen unserer Kleinsten von immenser Bedeutung. Hieran haben die Kommunen und die freien Träger einen großen Anteil. Daher ist es gut, dass nun die Einigung über die finanziellen Rahmenbedingungen geschlossen wurde. Der Ausbau einer quantitativ und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung hat in Hessen seit Jahren Priorität“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen über den konnexitätsbedingten Ausgleich für die Mindestverordnung.
Für den Zeitraum 2009-2013 stellt das Land den Kommunen 455,7 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Teil der Mittel ist bereits bezahlt. Im ersten Quartal 2013 wird zudem ein Abschlag in Höhe von 70 Millionen Euro gezahlt, von 2014 bis 2018 werden die Kommunen jeweils 33,5 Millionen Euro dieser Mittel bekommen. „Durch die Abschlagszahlung profitieren die Kommunen nun direkt und unmittelbar von der Vereinbarung. Auch in den kommenden Jahren wird weiter in eine hohe Qualität der Kinderbetreuung investiert. Hieran sieht man den Stellenwert, den die Familienpolitik und speziell die Kinderbetreuung in Hessen einnimmt“, so Bartelt. Für die Jahre 2014 bis 2018 sind außerdem insgesamt 420 Millionen Euro als konnexitätsrelevanter Ausgleich vorgesehen. „Wir werden noch in diesem Jahr ein Hessisches Kinderförderungsgesetz einbringen, in dem alle Fördermaßnahmen gebündelt und die Fördermodalitäten vereinheitlicht werden. Dies dient der Transparenz und Vereinfachung“, erklärte der CDU-Politiker.
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