(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die heute im Rechtsausschuss vertagte SPD-Initiative über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften als unverhohlenen „Peer-Steinbrück-Rehabilitationsantrag“ bezeichnet. „Das Ansinnen der SPD ist klar: Es geht ihr einige Wochen vor Ende der Legislaturperiode nicht um die Einführung einer neuen Transparenzkultur im Landtag. Es geht der SPD allein darum, ihren gebeutelten Kanzlerkandidaten im Hauruckverfahren zu entlasten.“
Vor allem aber beinhalte der SPD-Antrag laut Nacke rechtliche Widersprüche zum geltenden Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und sei daher nicht übertragbar. „Der Vorbehalt des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes weißt unmissverständlich darauf hin: Für den SPD-Antrag sind weitere Beratungen erforderlich. Wenn man ernsthaft über die Offenlegung von Nebeneinkünften diskutieren will, sollte man sich entsprechend ernsthaft vorbereiten. Dieses Thema gehört an den Beginn einer Legislaturperiode und nicht an ihr Ende.“
Dr. Eike Frenzel
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