(LNP) Die FDP-Stadtratsfraktion hat das Vorhaben der Stadtverwaltung massiv kritisiert, ab 1. Januar die Gebühren für die rund 2000 städtischen Kurzzeitparkplätze drastisch zu erhöhen.
In der Innenstadt sollen die Gebühren je angefangene halbe Stunde von 50 auf 80 Cent erhöht werden.
Dazu Friedhelm Fiedler, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion: „Beim Erhöhen von Steuern und Gebühren ist die Stadt immer schnell bei der Hand, siehe auch bei der deutliche Erhöhung der Hundesteuer oder der Gewerbesteuer. Der Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz (SPD) verweist auf das Rödl-Gutachten und die darin erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Parkgebühren. Dabei verschweigt er jedoch, dass auch die Einsparung zweier Dezernenten als Konsolidierungsmaßnahme im Rödl-Gutachten gefordert wird. Dennoch besteht Rot-Rot-Grün jetzt auf die Wiederbesetzung der Stelle des Umweltdezernenten. Das kostet die Stadt pro Jahr 200 000 Euro. Da ein Dezernent auf 10 Jahre gewählt wird, macht das insgesamt zwei Millionen Euro. Und das bei einer Verschuldung Saarbrückens von 1,2 Milliarden Euro. Die autofeindliche Koalition sollte lieber anfangen, bei sich zu sparen als die Parkgebühren zu erhöhen und somit Kunden zu verprellen und den Einzelhändlern in der Stadt massiv zu schaden. Es reicht, wenn in den Q-Park-Parkhäusern schon dreist abkassiert wird.“
Marie Bender
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