(LNP) Zur heutigen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag, mit dem der Schienenbonus abgeschafft und der Lärmschutz an Bahnstrecken erhöht wird, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Birgit Homburger, MdB:
Der heutige Tag ist ein Meilenstein für den Lärmschutz. Denn das Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus wird vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Jahr 2016 wird es keinen Lärmbonus für die Bahn mehr geben. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes haben wir endlich das Ziel erreicht, für das die FDP gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern seit Jahren gekämpft hat.
Der Gesetzentwurf der Koalition ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung vieler engagierter Kolleginnen und Kollegen. Die Früchte unserer Arbeit können wir nun ernten. Die Abschaffung ab 2016 dient der Planungssicherheit der schon bestehenden Ausbaupläne.
Gleichzeitig haben wir ausdrücklich Pilotprojekte vorgesehen, die heute schon ohne Schienenbonus realisiert werden können. Der Ausbau der Rheintalbahn dient dafür als hervorragendes Beispiel, bei dem sich Bund und Land die Mehrkosten für den Bau der Bürgertrasse im Markgräflerland ohne Schienenbonus mit verbesserten Lärmschutzmaßnahmen teilen.
Im Hinblick auf die Ausweitung des Schienenverkehrs muss nun auch der weitere Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ohne den Lärmbonus der Bahn erfolgen, um der gestiegenen Lärmbelastung der Anwohner Rechnung zu tragen. Hier ist besonders die grün-rote Landesregierung in der Pflicht.
Mit der endgültigen Abschaffung des Schienenbonus gehen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einem besseren Lärmschutz, der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs spürbar entlasten wird.
Sebastian Haag
Hauptgeschäftsführer
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