(LNP) Die Bürgerschaft stimmt heute endgültig über das Hamburger Spielhallengesetz ab. Die Grünen hatten schon 2011 eine Initiative für ein solches Gesetz gestartet. Die vom Senat geplanten Sperrzonen für Spielhallen um Schulen und Jugendclubs reichen jedoch nicht aus, auch eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige fehlt.
Heidrun Schmitt, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „In den letzten Jahren ist die Zahl der Spielsüchtigen stark gestiegen. Umso mehr freut mich der Erfolg unserer Initiative. Leider hat der SPD-Entwurf aber noch einige Mängel. Die geplanten Abstände für Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sind mit 100 Metern zu klein, gelten nur für neue Spielhallen und sind nicht verbindlich genug festgeschrieben. Auch unsere Forderung, eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige einzurichten, hat die SPD nicht aufgenommen. Dabei könnten dadurch Betroffene vor dem finanziellen Ruin geschützt werden.“
Hintergrund:
Die Grüne Bürgerschafsfraktion hatte schon im März 2011 einen Antrag für ein Hamburger Spielhallengesetz in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/110). Die SPD legte in der Folge einen eigenen Entwurf für ein Gesetz vor. Dieser soll nach intensiven Beratungen im Gesundheitsausschuss nun verabschiedet werden. Die Grünen hatten sich in Zusatzanträgen insbesondere für Abstandsgebote von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen und eine zentrale Sperrdatei für Spielsüchtige eingesetzt.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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