(LNP) Ritter: Minister Herrmann muss alles dafür tun, dass Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei durch solche Übergriffe nicht nachhaltig beschädigt wird
Florian Ritter, Münchner SPD-Abgeordneter und Mitglied im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags fordert angesichts der Vorkommnisse an der Münchner List-Schule von Innenminister Herrmann vollumfängliche Aufklärung und Maßnahmen, die ähnliche Übergriffe in Zukunft verhindern. „Wenn die Vorwürfe und Berichterstattungen zutreffen, dass Polizeibeamte eine ganze Schulklasse wegen des möglichen Diebstahls von fünf Euro ‚gefilzt‘ und die 13- bis 14-Jährigen teilweise sogar im Genitalbereich untersucht haben, ist das in mehrfacher Hinsicht skandalös“, so Ritter. „Die gesamten Mitglieder der Schulklasse wurden demnach unter Generalverdacht gestellt, die Art der Untersuchung erinnert an den Umgang mit Drogenschmugglern oder Terroristen!“
Ritter erinnert daran, dass im Münchner Innenstadtbereich bereits mehrmals Übergriffe von einzelnen Beamten an die Öffentlichkeit kamen, zum Beispiel die ungerechtfertigte Festnahme eines unbescholtenen Mannes im November 2010, der sich auf der Wache entkleiden musste oder die Misshandlung einer Dolmetscherin im März 2011 in einer Polizeiinspektion. „Wenn Innenminister Herrmann will, dass das Vertrauenverhältnis zwischen Bürgern und Polizei nicht nachhaltig beschädigt wird, muß er klar machen, dass alles getan wird, um solche Übergriffe künftig zu verhindern“, so Ritter.
Carolin Arns
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