(LNP) Als „wenig durchdacht und unehrlich“ bezeichnen der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, und der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung für eine Abwrackprämie für Heizungen. „Wenn es Herrn Duin und Herrn Remmel wirklich ernst mit der energetischen Gebäudesanierung wäre, sollten sie als erstes ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Seit über einem Jahr verhindert Rot-Grün das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Dies führt zu einer massiven Investitionszurückhaltung der Hausbesitzer. Auf diese Weise tragen die beiden Minister eine Mitverantwortung dafür, wenn die Auftragsbücher des Mittelstands und der vielen Handwerker vor Ort nicht so gefüllt sind, wie sie es eigentlich sein könnten“, erklären Kufen und Schemmer.
SPD und Grüne müssten rasch einen Kurswechsel vornehmen, um endlich einen echten Beitrag zur Senkung der Energiekosten sowie zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. „Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel des CO2-Ausstoßes entfallen auf den Gebäudebereich“, so die beiden CDU-Experten. Nach Ansicht zahlreicher Fachleute seien die rot-grünen Sorgen vor Steuermindereinnahmen durch das Gesetz unbegründet, da diese durch die Steuermehreinnahmen durch die zuliefernden und ausführenden Betriebe aufgefangen würden. Kufen und Schemmer: „Rot-Grün fällt nichts anderes ein, als ständig nach dem Bund zu rufen. Doch anstatt immer wieder neue Bundesprogramme zu fordern, die den Steuerzahler wirklich Geld kosten würden, sollten Herr Remmel und Herr Duin endlich den bereits ausgereiften Plänen zur energetischen Gebäudesanierung zustimmen. Das wäre gut für die Konjunktur und die Umwelt.“
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