(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf von Daten-CDs künftig nicht mehr möglich gewesen wäre.
„Die große Schwäche des Steuerabkommens ist weiterhin die Zusicherung der Anonymität. Nervenstarke Steuerhinterzieher kämen beim Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz ungeschoren davon. Entgegen der Ansicht des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ist es aber dringend erforderlich, dass dieser Deckmantel gelüftet wird“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.
DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass das Steuerabkommen in der jetzigen Form auch das Waschen von Schwarzgeld aus kriminellen Geschäften ermögliche. „Hier muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Daher ist es gut, dass das Steuerabkommen vorerst gescheitert ist, und die Möglichkeit eröffnet wurde, diese Schwachstelle zu beseitigen.“
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