(LNP) Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) musste in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwochabend einräumen, dass die European Business School (EBS) akut in ihrem Bestand gefährdet ist. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN. im Hessischen Landtag:
„Unmittelbar vor Bekanntgabe eines Berichts des Landesrechnungshofes zeichnet sich ab: Die Privat-Uni European Business School (EBS), eines der sog. Leuchtturmprojekte der CDU-geführten Landesregierung, könnte zum Millionengrab werden. Dass die Ministerin in der gestrigen Ausschusssitzung auf mehrmalige Nachfrage nicht ausschloss, dass weitere Gelder über die 25 Millionen Euro hinaus fließen könnten, schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn bei der EBS 25 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, muss das auch personell Konsequenzen haben.“
Auch der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und der Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), die in EBS-Führungsgremien sitzen oder diesen bis vor Kurzem angehörten, müssten sich fragen lassen, was sie von den Vorgängen an der EBS wussten.
Wissler: „Sollte der Landesrechungshof bestätigen, dass das Ministerium die Bonität der EBS unzureichend geprüft hat, dann ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss notwendig.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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