(LNP) Staatssekretär und Landesvorsitzender Eck betonte gleich zum Veranstaltungsauftakt, dass „Themen, die die Polizei und Innere Sicherheit betreffen, unverrückbar im Mittelpunkt der Arbeit des Arbeitskreises stehen und die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin ganzheitlich von uns vertreten werden.“ Zeitgleich bedankte er sich für die gute Arbeit der Bayerischen Polizeibeamten. Nach einem kurzen Jahresrückblick durch Eck begrüßte der Erlanger Oberbürgermeister, Dr. Siegfried Balleis, die rund 150 interessierten Teilnehmer durch ein kurzes Grußwort. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL.
Bayerische Polizei gut gerüstet
Herrmann betonte in seinem Hauptreferat „Bayerns Polizei: Garant für Innere Sicherheit“, dass die Bayerische Polizei für die Zukunft gut gerüstet sei. Dabei verwies der Minister auf den höchsten Personalstand aller Zeiten, das umfangreiche Stellenhebungsprogramm und die deutliche Modernisierung der Polizeiausstattung. Dabei dankte er dem Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit für die inhaltlichen Ideen und Vorschläge, die der Verband erfolgreich eingebracht hat.
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Joachim Herrmann in der Verbesserung der Verkehrssicherheit: „Auch im Straßenverkehr müssen wir für größtmögliche Sicherheit sorgen. Jeder Tote, jeder Verletzte ist einer zu viel!“ Unter dem Motto „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ hat Herrmann daher ein umfangreiches Programm gestartet, mit dem bis 2020 unter anderem die Zahl der Verkehrstoten um 30% gesenkt und die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt weiter reduziert werden soll.
Gewalt gegen Beamte steigt
Hinsichtlich des Leitthemas sagte Herrmann: „Leider müssen wir vermehrt feststellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten immer häufiger Zielscheibe von Angriffen werden.“ So sind im vergangenen Jahr die Gewalttaten gegen Polizeibeamte um zehn Prozent auf 6.909 Fälle angestiegen. Das sei ein ernstzunehmendes Problem, gegen das die Staatsregierung entschieden und geschlossen vorgeht. Herrmann machte deutlich: „Wir müssen die schützen, die uns schützen! Daher werden wir unsere umfangreichen Maßnahmen zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten fortführen.“ Er verwies dabei auf die erfolgreiche Bundesratsinitiative Bayerns, mit welcher der Strafrahmen für Widerstandsdelikte von zwei auf drei Jahre angehoben wurde. „Das ist ein klares Signal, dass unsere Gesellschaft Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte keinesfalls akzeptiert!“ Daneben ist aber auch eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter notwendig – diesen Punkt betonte der Innenminister auch in der anschließenden Podiumsdiskussion.
Moderiert vom Chefredakteur des Bayernkurier, Peter Hausmann, stellten sich neben Staatsminister Herrmann und Innenstaatssekretär Eck zwei weitere Fachleute der Diskussion „Gewalt gegen Polizeibeamte“. Dr. Dirk Baier, stellvertretender Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen (KFN), und Heinz Prießmann, Hundertschaftsführer der 15. BPH USK Nürnberg, steuerten Beiträge aus Wissenschaft und Praxis bei.
Gewalt als Ergebnis der gesellschaftlichen Veränderung
Dr. Baier leitete die Veränderung der aktuellen Lage durch drei wesentliche Punkte her. „Der erweiterte Schutzauftrag der Polizei führt zu zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte“, so der Kriminologe. Des Weiteren stimmte er Staatssekretär Eck zu, dass sich die Freizeitgestaltung bedeutend geändert habe: „Mit dieser veränderten Gesellschaft müssen wir aber auch offen umgehen.“ Der Innenminister ergänzte zu den möglichen Ursachen für den Anstieg der Gewalttaten gegen Polizeibeamte, dass es bei vielen Mitbürgerinnen und Bürgern mittlerweile an bestimmten Grundwerten, wie Respekt und Anstand gegenüber Mitmenschen mangele. Als weiteren Punkt führte Dr. Baier die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft an. Prießmann berichtete praxisnah von der aktuellen Lage, die sich Polizistinnen und Polizisten im Alltag stellt. „Die Szene bereitet sich bewusst auf Konflikte vor“, so Prießmann.
Innenminister Herrmann erläuterte in der Diskussion, dass die Verkürzung der Sperrzeit mit dem veränderten Freizeitverhalten zu zusätzlichen Einsätzen und Belastungen bei der Polizei führe. „Die mit Abstand meisten Gewalttaten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ereignen sich am Wochenende und während der Nachtzeit. Die hohe Gewaltbereitschaft wird dabei nicht selten durch übermäßigen Alkoholkonsum ausgelöst.“ Herrmann habe daher gemeinsam mit den Kommunen Gegenmaßnahmen entwickelt. Er berichtete von einem zwischenzeitlich gebilligten Kabinettsentwurf, der es den Kommunen ermöglicht, den Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Flächen in der Zeit zwischen 22 und 06 Uhr zu verbieten. Voraussetzung ist die Gefahr, dass dort aufgrund des übermäßigen Alkoholkonsums Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder gar Straftaten begangen werden. „Das ist ein wichtiges Instrument, um den Problemen vor Ort zu begegnen“, so der Minister.
Respekt gegenüber Polizeibeamten
„Personen, die eine kriminelle Vorgeschichte haben, empfinden den Polizisten oftmals als idealen Kontrahenten“, nannte Dr. Baier einen weiteren Aspekt. Staatsminister Herrmann ergänzte, dass „die Brutalität nicht nur durch die Medien aufgebauscht wird, sondern zeitgleich eine etwas andere Wahrnehmung suggeriert wird.“ Der Minister forderte gegenüber den Polizistinnen und Polizisten den „gebührenden Respekt“ und stellte weitere Maßnahmen zum Schutz der Beamten vor. Besondere Bedeutung habe laut Herrmann die Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Beamten, beispielsweise bei der psychologischen Betreuung oder Unfallfürsorge. Auch der Rechtsschutz sei ein wichtiges Thema. „Derzeit prüfen wir zum Beispiel, wie wir unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen entlasten können“, so der Innenminister. Beim Sachschadensersatz konnte bereits erreicht werden, dass die Bagatellgrenze von bisher 75 Euro bei Gewaltakten Dritter inzwischen nicht mehr angewendet wird. Abschließend betonte Herrmann nochmals: „Wir müssen die schützen, die uns schützen!“
Neuer Stellvertreter gewählt
Den abschließenden Punkt der Landesversammlung stellte die Nachwahl eines stellvertretenden Landesvorsitzenden dar. Christian Meißner trat von diesem Amt zurück, weil er in seiner Heimat Lichtenfels zum Landrat gewählt wurde. Als neuer Stellvertreter ging aus der Landesversammlung MdL Josef Zellmeier. Der gebürtige Niederbayer ist als einziger CSU-Abgeordneter im Landtag sowohl Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit, als auch für den Öffentlichen Dienst.
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