(LNP) Zu den Enthüllungen, die der ehemalige Erfurter NPD-Chef im Rahmen seiner Selbstenttarnung als V-Mann des Thüringer ‚Verfassungsschutzes‘ preisgegeben hat, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist ein unfassbarer Vorgang, wenn Geheimdienste Neonazis schützen und den Aufbau ihrer Strukturen finanzieren. Dass der Inlandsgeheimdienst zudem V-Leute aus der Neonazi-Szene duldet oder nutzt, um Parlamentsfraktionen zu unterwandern, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Arbeitsmethoden und eine solche Ausrichtung des Inlandsgeheimdienstes – des sog. ‚Verfassungsschutzes‘ – ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und untergräbt seine Grundlagen.“
Sicherheitskreise bestätigten nach der Selbstenttarnung des ehemaligen Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus, dass dieser über viele Jahre hinweg als Spitzel für den Thüringer ‚Verfassungsschutz‘ gearbeitet habe, so Schaust. Trinkhaus gebe an, hierfür monatlich 1000 Euro erhalten und in den Aufbau der NPD-Strukturen gesteckt zu haben.
Schaus: „Trinkhaus hat mehrere Versuche unternommen, die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zu infiltrieren. Gleichzeitig hat er militante Neonazis rekrutiert und zahlreiche rechte Vereine und Strukturen mit aufgebaut. Wer solche ‚Verfassungsschützer‘ hat, der braucht keine Verfassungsfeinde mehr, um Demokratie und Rechtsstaat zu zersetzen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de