(LNP) Anlässlich der Debatte um den sogenannten Kommunalen Schutzschirm Hessens und der Zwischenbilanz von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), nach der mehr als 100 Städte, Gemeinden und Kreise unter den Rettungsschirm schlüpfen könnten, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Thomas Schäfer ist mit seinem Projekt eines kommunalen Schutzschirms der erfolgreichste Finanzminister Hessens – wenn es darum geht, die Kommunale Selbstverwaltung einzuschränken und auszuhebeln. Denn in den Kommunen, die unter den Schutzschirm gehen, werden Bürgermeister und Stadtverordnete nicht mehr viel entscheiden können. Es sei denn, es geht um die Reihenfolge, in der sie die ihnen aufgezwungenen Grausamkeiten festlegen“
Dabei, so van Ooyen habe der Minister die Misere der Kommunen selbst mit zu verantworten, indem er den Kommunalen Finanzausgleich bereits für das Jahr 2012 zulasten der Kommunen um 344 Millionen Euro gekürzt habe. Erst habe Schäfer den Kommunen 344 Millionen Euro gestrichen und jetzt gebe er ihnen einen Teil des Geldes unter brutalen Auflagen wieder zurück. Sich dafür auch noch feiern zu lassen, sei geradezu zynisch.
Van Ooyen: „Bittere Realität in vielen Kommunen sind Gebührenerhöhungen, Einschränkungen bei den Leistungen und Schließung von wichtigen Einrichtungen. DIE LINKE fordert von der Landesregierung, statt eines Schutzschirmes, der nichts anderes als ein gigantisches Kürzungspaket ist, die Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die akute Finanznot vieler Kommunen ist eben nicht hausgemacht, sondern trauriges Ergebnis von Einnahmesenkungen, die die schwarz-gelbe Landesregierung maßgeblich zu verantworten hat.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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