(LNP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, um das Nürburgring-Desaster und die zusätzlichen Belastungen für die Finanzierung des Flughafen Hahns zu bewältigen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen werteten eine solche Maßnahme als Eingeständnis des politischen Scheiterns in der Haushaltskonsolidierung von SPD und Grünen. „SPD und Grüne wollten mit einem auf Kante genähten Haushalt Solidität vortäuschen. Das ist ihnen aber nicht gelungen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Rot-Grün könne nicht mit Geld umgehen, das zeige sich im Nachbarland Nordrhein-Westfalen und bestätige sich nun auch in Rheinland-Pfalz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen sei ein Nachtragshaushalt unumgänglich. „Der Flughafen Hahn muss zukunftsfähig finanziert und auf eine solide Basis gestellt werden“, sagte Wissing. Es reiche aber nicht, wenn die Landesregierung immer nur mit der Geldspritze anrücke, wenn Situationen eskalieren. Wichtiger sei es, ein Flughafenkonzept für das gesamte Bundesland zu entwickeln und insbesondere auch eine bessere Zusammenarbeit mit dem Saarland anzustreben. „Das finanzielle Problem des Flughafens Hahn ist relativ einfach zu lösen. Wichtig ist aber auch, dass die strukturellen Probleme angegangen werden“, so Wissing.
Um das Vertrauen möglicher Investoren zu erhöhen und damit mittel- bis langfristig das Land aus der Verantwortung zu nehmen, müssten SPD und Grüne sich endlich ohne wenn und aber zu dem Flughafen bekennen. Insbesondere die Grünen hätten in der Vergangenheit stets gegen den Flughafen polemisiert, anstatt diesen als Chance zu begreifen. Das ausdrückliche Bekenntnis der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, zu einem 24-Stunden-Dauerbetrieb, wertete Wissing als wichtigen Schritt der rheinland-pfälzischen Grünen in Richtung politische Realität. „Die Wirtschaftsministerin muss diese Überzeugung aber auch in ihre Partei tragen“, forderte der FDP-Politiker. Niemand werde langfristig Geld in einen Flughafen investieren, wenn eine Regierungspartei diesen permanent infrage stelle.
Damit der Hahn wieder durchstarten könne, brauche er eine solide finanzielle Basis. Genauso dringend sei er aber auf die vorbehaltlose politische Rückendeckung der Regierungsparteien angewiesen. „Den Hahn via Nachtragshaushalt finanzieren und als Partei zu kritisieren, können sich auch die Grünen nicht länger erlauben“, so Wissing.
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