(LNP) „Der Tag der Menschenrechte ist eine Verpflichtung zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und zum Einsatz für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Wir dürfen in unserem Engagement für diese Ziele nicht nachlassen“, mahnen Integrations- und Familienministerin Irene Alt und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.
Jede und jeder Asylsuchende habe, so Alt, das Recht auf einen respektvollen Umgang und ein ordentliches, sorgfältiges Asylverfahren. „Die jüngste Debatte um Asylbegehrende aus Serbien und Mazedonien, denen unterstellt wurde, sie seien per se Wirtschaftsflüchtlinge, die daher auch nicht den vollen Satz nach Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollten, ist unerträglich“, urteilt Ministerin Irene Alt und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Juli. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, dass die Leistungen ein menschenwürdiges Dasein und damit das Existenzminimum sichern müssen. „Es gibt keinen Spielraum, um Leistungen zu kürzen. Es wäre wünschenswert, dass dies auch konservative Geister in diesem Land endlich zur Kenntnis nehmen!“, fordert Integrationsministerin Irene Alt. „Im Übrigen gehört das ganze Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft und die Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialsysteme eingegliedert. Denn das Gesetz hat einen ausgrenzenden Charakter.“
Die Landesregierung stehe für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben aller Menschen, betonte der Integrationsbeauftrage, Miguel Vicente: „Dazu gehört, dass wir anderen Religionen tolerant und respektvoll begegnen – auch Musliminnen und Muslimen. Wir haben mit dem Runden Tisch Islam den Dialog mit muslimischen Verbänden intensiviert, was auf ein sehr positives Echo stößt. Im Alltag begegnen Musliminnen und Muslime aber noch immer Vorbehalten. Dies dürfen wir nicht hinnehmen.“
Gegen Diskriminierung jeder Art, sei es wegen der ethnischen Herkunft, des Alters, Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder der Weltanschauung, der sexuellen Identität oder einer Behinderung, setzt sich die im Familienministerium angesiedelte Antidiskriminierungsstelle des Landes ein, die zum Jahresanfang ihre Arbeit aufgenommen hat. „Die Antidiskriminierungsstelle arbeitet eng mit sämtlichen in diesem Feld aktiven Nichtregierungsorganisationen zusammen und trägt damit einen wichtigen Teil dazu bei, dass die Menschenrechte in Rheinland-Pfalz geachtet werden“, sagt Ministerin Irene Alt.
Astrid Eriksson
Pressesprecherin
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