(LNP) Als „entscheidenden Schritt zur wirksameren Verhinderung politisch motivierter extremistischer Gewalt“ hat der innenpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, die gestern gefassten Beschlüsse der Innenminister zur Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland bezeichnet. „Zusammen mit den seit Ende 2011 bereits umgesetzten Änderungen werden die Umrisse einer Sicherheitsarchitektur sichtbar, die in Zukunft hoffentlich haarsträubende Fehler verhindert, wie sie Im Umgang mit dem NSU zu Tage getreten sind“, sagte Fiedler.
Nach den Worten des Innenpolitikers sind durch die Untersuchungen innerhalb und außerhalb der diversen Untersuchungsausschüsse „die wesentlichen Fehlerquellen inzwischen erkannt, so dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden können“. Fiedler verwies auf die in Thüringen bereits beschlossene bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, das Gemeinsame Abwehrzentrum Extremismus und die Verbunddatei über rechtextreme Gewalttäter. „Eine zentrale V-Leute-Datei und einheitliche Kriterien für deren Führung sind weitere wichtige Bausteine“, sagte Fiedler. Richtig sei ebenso, Straftäter und Führungspersonen der Szene nicht als Informanten anzuwerben.
Zielführend ist nach Ansicht des Innenpolitikers auch, „wenn künftig die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden“. Nach seiner Überzeugung liegt auf der Hand, dass die rechtsextreme Terrorzelle morden und rauben konnte, weil die Informationen nirgendwo zusammengelaufen sind und niemand ein zutreffendes Bild bekommen konnte. „Zukünftig darf nicht mehr gemauert werden. Zusammenarbeit ist das A und O.“ Fiedler ist an erfolgreichen Reformen interessiert, weil er den Verfassungsschutz grundsätzlich für unverzichtbar hält.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
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