(LNP) Die CDU-Fraktion lehnt die Politik der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien des SPD-Senats ab. In den Haushaltskapiteln der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung sieht der SPD-Haushalt drastische Kürzungen für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 11,2 Prozent bzw. 8,5 Prozent vor.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU deshalb die Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, für die Förderung der Erziehung in der Familie und für sozialraumorientierte Angebote. Darüber hinaus setzt die CDU-Fraktion mit der Ausweitung der frühkindlichen Sprachförderung einen deutlichen Akzent für mehr Chancengerechtigkeit. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird die Rücknahme der Kostenfreiheit für das Kita-Mittagessen vorgeschlagen. Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
· „Für die CDU haben der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Verbesserung der Qualitätsstandards Vorrang vor vermeintlich sympathieträchtigen Beitragsentlastungen. Wer, wie der SPD-Senat, erst den Verpflegungsanteil beim Mittagessen abschafft und dann Abstriche bei der Essensqualität oder der Bezahlung der Kita-Mitarbeiter machen will, betreibt Kita-Politik ohne Sinn und Verstand. Die ab dem 1. August 2014 beginnende Beitragsentlastung darf nicht zulasten der Betreuungsqualität von Kindern gehen. Schlechtere Betreuungsschlüssel in den Gruppen, Vertragsbruch gegenüber den Kita-Trägern, Einbußen bei der Essenqualität und bei der Bezahlung der Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ausgeschlossen werden. Solange dies nicht sichergestellt ist, fordern wir den Erlass einer Haushaltssperre gemäß § 22 der Landeshaushaltsordnung bei den Mitteln für die Kindertagesbetreuung.
· Wir fordern die komplette Rücknahme der Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, für die Förderung der Erziehung in der Familie und für die sozialraumorientierten Angebote. Darüber hinaus beantragen wir für die Offene Kinder- und Jugendarbeit eine zusätzliche strukturelle Mittelaufstockung um 4 Prozent.
· Mit dem „Kita Plus“-Programm des Senats würden maximal die 300 von insgesamt 1.100 Kitas, die überdurchschnittlich hohe Anteile von Kindern aus sozial benachteiligten Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund betreuen, eine verbesserte Personalausstattung erhalten. Wir fordern hingegen eine Ausweitung der Sprachförderung in den Kitas über das „Kita-Plus-Programm“ des Senats hinaus auf alle Kinder mit Sprachförderbedarf in Hamburg und wollen dafür zusätzlich 4,5 Mio. Euro bereitstellen. Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit am Beginn der Bildungskarriere ein.“
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de