(LNP) Mit dem Regierungswechsel 2011 hat der SPD-Senat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) eingerichtet. Bislang hat diese Behörde Mehrkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr verursacht und keinen erkennbaren Mehrwert geliefert. Die CDU-Fraktion fordert auch deshalb mit einem Haushaltsantrag die Auflösung dieser Behörde. Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Nach knapp zwei Jahren kann man sagen: Das Experiment einer eigenen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat nichts gebracht, außer Kosten verursacht. Die SPD hatte Großes versprochen, doch statt Taten folgte Tristesse. Leider hat der Senat diese Bereiche nicht wie angekündigt auf Augenhöhe mit anderen Themen behandelt.
Wir beantragen, dass die Aufgaben und Abteilungen auf die Wissenschafts- und die Sozialbehörde verteilt werden. Der Senatorenposten und das Senatorenbüro sollen ersatzlos gestrichen werden.“
Hintergrund:
Mit dem Regierungswechsel im März 2011 wurden das Amt für Gesundheit, das Amt für Verbraucherschutz sowie die Fachaufsicht über das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) aus der damaligen Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) ausgegliedert und, ergänzt um das neu geschaffene Amt für zentrale Dienste, in eine eigenständige Behörde überführt.
Julia Wagner
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