(LNP) Mit 40 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in dieser Woche in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014. „Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von rund 10 Millionen Euro bringen wir die Sanierung unserer Infrastruktur voran. Mit einem Quartiersfonds von 3 Millionen Euro für den Doppelhaushalt geben wir den Bezirken Mittel in die Hand, um die soziale Infrastruktur in den Bezirken zu stärken. Und wir gehen mit fünf Forderungen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung auch die notwendige Aufgabenkritik in dieser Stadt an“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Das Antragspaket der SPD umfasst Initiativen aus allen Politikbereichen. Von der Forderung nach einem jährlichen Leerstandsbericht für städtische Liegenschaften über eine Ausbildungsoffensive für die Hamburger Feuerwehr, eine Sanierungsinitiative für Radwege bis hin zu Sofortmaßnahmen für den wachsenden Flüchtlingszustrom nach Hamburg. Das Veränderungsvolumen am Haushaltsentwurf 2013/2014 durch Umschichtungen beträgt weit über 40 Millionen Euro.
Dressel kündigte auch einen „ordentlichen Umgang“ mit den Oppositionsanträgen an: „Auch wenn in den meisten Anträgen alter Wein in neuen Schläuchen steckt, werden wir etwa 10 Anträge aufgreifen und zumeist in den Ausschüssen weiter beraten. Wir begrüßen zum Beispiel den Vorstoß der Grünen, die das von uns initiierte Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ausbauen wollen – darüber sollten wir im Ausschuss weiter reden. Im Kampf gegen Rechts empfiehlt sich – gerade angesichts der aktuellen NPD-Verbotsdebatte – ein breiter Konsens. Eine im Grundsatz sinnvolle Idee ist auch die Initiative der CDU für eine energetische Sanierung von Jugendeinrichtungen, um Betriebskosten zu senken. Auch da wollen wir im Ausschuss prüfen, wie wir das realisieren können. Auch über die Finanzierungsideen der FDP zur Reform des Schulschwimmens wollen wir gerne im Ausschuss reden – ebenso wie über den Vorstoß der Linken für eine Ausbildungsgarantie. Ich hoffe auf faire und fachliche Haushaltsberatungen. Es ist der erste Haushalt unter den Vorzeichen der neuen Hamburger Schuldenbremse – wir alle müssen verantwortlich diskutieren und entscheiden.“
Claas Ricker
Pressesprecher
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