(LNP) Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, fordert anlässlich des Berichts von Sozialministerin Haderthauer heute im Kabinett von der Staatsregierung, endlich Ernst zu machen mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kindertageseinrichtungen. Pfaffmann bezweifelt, dass alle Kinder die gleichen Lern- und Entwicklungschancen haben. „Frau Haderthauer hat den Inklusionsgedanken anscheinend falsch verstanden. Die Ministerin behauptet, dass durch die BayKiBiG-Novelle die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen gefördert werde. Eine angemessene Berücksichtigung des Inklusionsgedanken kann ich allerdings nicht erkennen.“
Im Gegenteil sei die Zuerkennung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Kinder mit (drohender) Beeinträchtigung durch die Kopplung an die Zahlung von Eingliederungshilfe durch die Bezirke komplizierter und bürokratischer geworden, stellt Pfaffmann fest. Und auch die dringend erforderliche Erhöhung des Gewichtungsfaktors sei ausgeblieben: „Dem erhöhten Betreuungsbedarf von Kindern mit (drohender) Beeinträchtigung trägt ein Faktor von 4,5 keinesfalls Rechnung“, so der SPD-Sozialexperte.
Die Unterscheidung zwischen „integrativen“ Kitas und Regeleinrichtungen, die im Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) nach wie vor getroffen wird, widerspreche eindeutig dem Inklusionsprinzip. „Um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, müssen sich alle Kindertageseinrichtungen zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickeln“, stellt Pfaffmann klar. Es sollten Anreize für bisherige Regel- und Sondereinrichtungen geschaffen werden, sich anderen Kindern zu öffnen. „Es ist nicht der Sinn von Inklusion, ein neues Etikett „integrative Einrichtungen“ einzuführen, das den Kitas verliehen wird, in denen mindestens drei Kinder mit Beeinträchtigung betreut werden. Pfaffmann: „In allen Einrichtungen müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Kinder, unabhängig von möglichen Beeinträchtigungen, zusammen spielen und lernen können.“
Gudrun Rapke
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